Rechtsprechung
| LAG Hamm, 10.08.2016 - 5 Ta 355/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Berücksichtigungsfähige Belastungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für eine Berücksichtigung
- IWW
§§ 46 Abs. 2 Satz 3, 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 ff ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung der Raten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von tatsächlich nicht gezahlten Raten auf Verbindlichkeiten
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigungsfähige Belastungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für eine Berücksichtigung
- rechtsportal.de
Berechnung der Raten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 02.05.2016 - 4 Ca 934/16
- LAG Hamm, 10.08.2016 - 5 Ta 355/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2015 - 6 Ta 91/15
Prozesskostenhilfe - Überprüfungsverfahren
Auszug aus LAG Hamm, 10.08.2016 - 5 Ta 355/16
Bestehende Verbindlichkeiten, die tatsächlich nicht getilgt werden, schmälern das Einkommen einer Partei nicht und können daher nicht berücksichtigt werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. August 2015 - 6 Ta 91/15 -, juris; LAG Hamm, 5 Ta 106/13, Beschluss vom 27.05.2013, 5 Ta 106/13, n.v.; ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer).
- LAG Hamm, 23.03.2018 - 5 Ta 135/17
Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht schmälert die eigenen Einkommensverhältnisse nur insoweit, als diese auch tatsächlich erbracht wird (siehe nur LAG Hamm, Beschluss vom 10. August 2016, 5 Ta 355/16, juris, m.w.N.;… Zöller-Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 115 Rz. 29, 32).